09.10.2024
Inneres und Heimat — Antwort — hib 668/2024
Vollstreckte Haftbefehle an saarländischen Außengrenzen
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der an den saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg zwischen dem 7. Juni und 19. Juli 2024 vollstreckten Haftbefehle ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/13145) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12637). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei im Saarland an der Grenze zu Frankreich 60 Haftbefehle vollstreckt und an der Grenze zu Luxemburg sechs. Im genannten Zeitraum waren den Angaben zufolge anlässlich der Sicherheitserfordernisse bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen vorübergehend wiedereingeführte Grenzkontrollen mit zeitlichem Vor- und Nachlauf zum Turnier angeordnet.