09.10.2024
Finanzen — Ausschuss — hib 669/2024
Grünes Licht für Änderungen bei grünen Anleihen
Berlin: (hib/BAL) Grünes Licht für den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorgaben für öffentliche Finanz- und Personalstatistiken sowie als ökologisch nachhaltig vermarktete Anleihen (20/12781) im Finanzausschuss: Ampel-Koalition und AfD-Fraktion votierten anm Mittwoch für den Entwurf der Bundesregierung, dagegen stimmte die CDU/CSU-Fraktion, die Gruppe Die Linke enthielt sich. Strittig zwischen Regierungsfraktionen und Unionsfraktion war, ob der Entwurf über Vorgaben der Europäischen Union hinausgehe, oder ob Unionsrecht tatsächlich eins zu eins umgesetzt werde.