Förderung von Anti-Extremismus-Projekten
Berlin: (hib/CHE) Die Gesamtsumme der Fördermittel des Bundes, die zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten und Initiativen zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet werden, hat sich im Haushaltsjahr 2023 auf rund 2,3 Millionen Euro belaufen. Das geht aus einer Antwort (20/13216) auf eine Kleine Anfrage (20/12839) der AfD-Fraktion hervor. Demnach wurden außerdem rund 22,5 Millionen Euro für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rund15,5 Millionen Euro für Projekte gegen Islamismus ausgegeben. Die Bundesregierung weißt aber darauf hin, dass die Schwerpunktsetzung sehr vieler Projekte und ganzer Programmbereiche im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ größtenteils phänomenübergreifend angelegt sei. Dadurch sei eine direkte thematische Zuordnung dieser Fördermittel nicht möglich.