16.10.2024 Finanzen — Gesetzentwurf — hib 707/2024

Gesetzentwurf für Steuertarif „auf Rädern“

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht zur Einführung eines „Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression“ (20/13357). Dieser soll am Freitagnachmittag als Zusatzpunkt 13 in erster Lesung debattiert werden. Der Zusatzpunkt wird gemeinsam mit den Zusatzpunkten zehn bis zwölf beraten.

Diese sehen die zweite und dritte Lesung des Jahressteuergesetzes 2024 (20/12780) und des Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (20/12783) vor, beides Gesetzesentwürfe der Bundesregierung, sowie die Beschlussfassung über einen Antrag der Gruppe Die Linke zur Wohngemeinnützigkeit (20/12109).