Umsetzung der Kraftwerksstrategie

Berlin: (hib/MIS) Die Konsultation der Eckpunkte für ein neues Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG), mit dem die Kraftwerksstrategie umgesetzt werden soll, hat Mitte September 2024 begonnen und endete am 23. Oktober 2024. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13645 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/13467, zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie mit. Im Weiteren heißt es darin, parallel werde der Entwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz erarbeitet. Die Kabinettbefassung solle noch im Jahresverlauf stattfinden. Ziel sei es, eine erste Ausschreibungssequenz im ersten Halbjahr 2025 durchzuführen.

Die Antwort datiert vom 5. November 2024, gibt also einen Stand vor dem Aus der Ampelkoalition.