Parlamentsberatung für die Werchowna Rada

Berlin: (hib/AHE) Zu Projektförderungen des Auswärtigen Amts für das Zentrum Liberale Moderne nimmt die Bundesregierung in der Antwort (20/13704) auf eine Kleine Anfrage (20/13426) der AfD-Fraktion Stellung. Demnach wurden die Projekte „Deutsch-ukrainischer parlamentarischer Dialog“, „Ukraine in Europe“ und „Parlamentsberatung für die Werchowna Rada“ im Rahmen der Parlamentsberatung gefördert, die ein Bestandteil der Demokratieförderung des Auswärtigen Amtes sei.

Die Projekte dienten der Stärkung des ukrainischen Parlaments und der Förderung des deutsch-europäisch-ukrainischen Austauschs und seien komplementär zu anderweitigen Vorhaben und Kontakten der Verfassungsorgane. „Die Unterstellung einer Einflussnahme auf die Willensbildung des ukrainischen Parlaments weist die Bundesregierung entschieden zurück.“