AfD fordert jährliche Regierungskonsultationen mit Katar

Berlin: (hib/AHE) Für eine engere Zusammenarbeit mit dem Emirat Katar setzt sich die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/13835) ein. „Katar ist inzwischen einer der wichtigsten Staaten Vorderasiens und im gesamten arabischen Raum“, schreiben die Abgeordneten darin.

Das Emirat sei wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch in den vergangenen 20 Jahren zu einem Schlüsselstaat der arabischen Halbinsel aufgestiegen. Katar unterhalte gute Beziehungen zu Staaten des Westens wie zu den Mitgliedern der Arabischen Liga bis hin zu Russland und China. Mit den Doha-Gesprächen zwischen den Alliierten der Republik Afghanistan und den Taliban habe sich das Land auf der internationalen Bühne profiliert.

Die Bundesregierung fordern die Abgeordneten unter anderem dazu auf, mit Katar jährliche Regierungskonsultationen abzuhalten und zusätzlich einen „hochrangigen, stetigen Sicherheitsdialog einzurichten unter Berücksichtigung einer intensivierten Rüstungskooperation“. Weitere Forderungen zielen auf Exportkreditgarantien für deutsche Investitionen in Katar und den Ausbau der Energiepartnerschaft.

Auf der anderen Seite solle die Bundesregierung die Regierung Katars dazu anhalten, „dass sie in Zukunft keine islamischen Vereine, Moscheen und andere religiöse und politische Organisation in Deutschland finanziert“ und „die Bekämpfung islamistischer Organisationen wie jene der Muslimbruderschaft und terroristischer Netzwerke wie der der Hamas in Europa aktiv“ unterstützt.