Haftbefehle für sogenannte „Reichsbürger/Selbstverwalter“

Berlin: (hib/STO) Die „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Bereich ,Politisch Motivierte Kriminalität' mit dem Hinweis ,Reichsbürger/Selbstverwalter'“ thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/13986). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele der genannten Personen zum 30. September 2024 wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele dieser Personen Haftbefehle wegen eines Gewaltdelikts vorlagen.