18.12.2024
Wirtschaft — Antrag — hib 873/2024
AfD fordert Verzicht auf grüne Leitmärkte
Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das Instrument der „Grünen Leitmärkte“ zu verzichten. In einem Antrag (20/13943) wirft die Fraktion der Bundesregierung vor, mit Steuermitteln und Vorschriften eine künstliche Nachfrage nach unrentablen Produkten schaffen zu wollen, die ansonsten wegen fehlender Rentabilität nicht angeboten werden könnten. Diese künstliche Nachfrage verstärke die Bundesregierung gegebenenfalls noch dadurch, dass sie Zwangsmaßnahmen einsetzen wolle, um Bürger gegen ihren Willen dazu zu bringen, ebenfalls „klimaneutrale“ Produkte zu kaufen.