Krisenresilienz des deutschen Steuersystems

Berlin: (hib/HLE) Angesichts eines zu erwartenden Rückgangs bei den Steuereinnahmen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14154) nach der Krisenresilienz des deutschen Steuersystems. Die Bundesregierung soll angeben, wie sich die Zahl der beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen Unternehmen in den letzten Jahren entwickelt hat und wie die Umsatz- und Gewinnerwartungen von steuerlich besonders bedeutenden Unternehmen in den kommenden Jahren aussehen. Zudem werden Fragen zur Gründung von Betriebsstätten durch ausländische Unternehmen und zur Verlagerung von Betriebsstätten deutscher Unternehmen ins Ausland gestellt. Die Bundesregierung soll auch darlegen, ob sie die Gewerbesteuer als krisensichere Einnahmequelle für die Gemeinden ansieht oder ob es Bedenken gebe, dass die Gewerbesteuer in Krisenzeiten an Stabilität verlieren könnte.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, dass wichtige wirtschaftliche Kennzahlen auf einen möglichen weiteren Abschwung der Wirtschaft hinweisen und zeigen würden, dass es dringenden Handlungsbedarf gebe. In diesem Zusammenhang müsse auch untersucht werden, wie sich ein solcher Abschwung künftig auf die Steuereinnahmen auswirken könne.