Finanzierung der Wachstumsagenda des Kanzleramtes

Berlin: (hib/HLE) Das von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November 2024 vorgelegte Papier des Bundeskanzleramts mit dem Titel „Agenda für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“ macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (20/14158). Die Abgeordneten erkundigen sich insbesondere nach der Finanzierung der darin vorgeschlagenen Maßnahmen und wollen wissen, welche Voraussetzungen aus Sicht der Bundesregierung erfüllt sein müssen, um eine außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz verfassungskonform zu begründen.