AfD fordert sofortige Aufhebung des Solidaritätszuschlags

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der steuerliche Solidaritätszuschlag sofort aufgehoben wird. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/14248). Der Zuschlag sei im Jahr 1995 eingeführt worden, um den Bund bei der Finanzierung des Aufbaus Ost zu unterstützen, schreiben die Abgeordneten. Seit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019 mangele es dem Solidaritätszuschlag an einer verfassungsrechtlichen Legitimation. Er sei deshalb abzuschaffen, argumentiert die AfD-Fraktion. Es stelle auch keine verfassungsrechtlich zulässige Übergangsregelung dar, dass der Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2020 nur für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entfallen sei, im Übrigen aber weiter erhoben werde.