CDU/CSU will Küstenschutz verbessern

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Verbesserung des Küstenschutzes in Deutschland. In einem Antrag (20/14233), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, den Mittelansatz für den Küstenschutz in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) langfristig zu erhöhen und „angesichts der schweren Sturmflut- und Hochwasserschäden mit stark beschädigten Deichen“ den Förderzweck der GAK auf die Abdeckung von Instandhaltung und Reparatur zu erweitern.

Zudem sollen nach dem Willen der Fraktion für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes Ausgleichsvorgaben für Eingriffe in den Naturhaushalt außer Kraft gesetzt werden. Auch soll der Vorlage zufolge sichergestellt werden, dass der Bund in besonders schweren, länderübergreifenden Katastrophenfällen die Länder mittels Katastrophenerlassen durch schnellere finanzielle Hilfen unterstützt. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, wie man die Funktionsfähigkeit von Warnmitteln wie Nachrichten-Applikationen und Sirenen, aber auch Ersthelferalarmierungssysteme mit Blick auf Naturkatastrophen an der deutschen Küste weiter ausbauen kann.

Zugleich zählt die Fraktion in der Vorlage „eine Angebotspflicht einer Elementarschadenversicherung im Neugeschäft, die nach Belehrung abgewählt werden kann, und eine Erweiterung im Bestandsgeschäft, die ebenfalls nach Belehrung abgewählt werden kann“, zu notwendigen Maßnahmen. Eine Elementarschaden-Pflichtversicherung lehnt sie dagegen ab.