AfD erkundigt sich nach gesuchten Straftätern

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/13160) nach gesuchten Straftätern, die womöglich Sozialleistungen beziehen. Ein großer Teil der mit Haftbefehl gesuchten Personen sei untergetaucht oder habe sich ins Ausland abgesetzt. Es sei jedoch davon auszugehen, dass ein gewisser Teil der mit Haftbefehl gesuchten Personen auch Bürgergeld und andere Sozialleistungen beziehe, heißt es in der Anfrage.

Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Regelungen für den Bezug von Bürgergeld für per Haftbefehl gesuchte Personen, Untersuchungsgefangene und Strafgefangene gelten.