Details zu Abendessen mit Außenministerin Baerbock

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion dringt auf die Nennung der Teilnehmer eines Abendessens mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am 12. September 2024. In einer Kleinen Anfrage (20/14482) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Planung der Veranstaltung und der Erstellung der Liste der Einzuladenden im Auswärtigen Amt, nach den Kriterien bei der Auswahl der Gäste und ob die Teilnehmer des Abendessens nach Verständnis der Bundesregierung als Privatpersonen oder als Vertreter ihrer jeweiligen Organisationen oder Vereine teilgenommen haben.

Wie die Abgeordneten schreiben, sei die Veranstaltung in der in der medialen Berichterstattung als „Abendessen mit Israel-Feinden“ bezeichnet worden. Details über die Veranstaltung habe die Bundesregierung nach Fragen von Abgeordneten der Unionsfraktion nicht veröffentlicht und sich dabei unter anderem auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beteiligten und eine bei Veröffentlichung der Namen drohende Beeinträchtigung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik berufen.