Union fragt nach Kontrollen beim Import von Biokraftstoffen

Berlin: (hib/SAS) Die Kontrolle von internationalen Klimaschutzprojekten und Biokraftstoffimporten thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unter anderem will sie wissen, ob die Bundesregierung „jegliche Registrierungs- und Kontrollpflichten zur Wiederherstellung und zum Schutz der Zertifikatintegrität“ beim Import von fortschrittlichen Biokraftstoffen ablehnt - und welche konkreten Schritte sie ansonsten plant, um das „Kontrolldefizit“ zu beheben.

Weitere Fragen betreffen unter anderem eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Stabilisierung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) sowie die geplante Novelle des BImSchG zur Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III).