Keine Parteiaufgaben übernommen

Berlin: (hib/HLE) Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit zu keiner Zeit Aufgaben für die Partei Bündnis 90/Die Grünen übernommen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14606) auf eine Kleine Anfrage (20/14346) der AfD-Fraktion. Die Mitarbeiter hätten lediglich im Sinne des Regierungshandelns und der politischen Positionen des Bundesministers fachlich wie politisch zu Anträgen der Bundesdelegiertenkonferenz 2022 der Partei Bündnis 90/Die Grünen Stellung genommen. In der Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung heißt es, das Grundgesetz verpflichte die Bundesregierung zu parteipolitischer Neutralität und zur Wahrung der Chancengleichheit der miteinander im Wettbewerb stehenden politischen Parteien. Deshalb setze die Bundesregierung weder finanzielle noch personelle Ressourcen für parteipolitische Aufgaben ein.