03.02.2025 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 69/2025

Union fragt nach Kontrolle chinesischer Onlineplattformen

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die Dringlichkeit eines legislativen oder administrativen Handelns zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs chinesischer Onlineplattformen sieht, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14647(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in Erfahrung bringen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung gegenüber dem Zoll seit August 2024 konkrete Maßnahmen angeordnet hat, um chinesische Onlineplattformen und die dort anbietenden Händler stärker zu kontrollieren.