Aufstellung über Ecofin-Inhalte

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat den Bundestag regelkonform über Verhandlungen und Abstimmungen auf EU-Ebene informiert. Das betont sie in ihrer Antwort (20/14730) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14477).

Der Antwort beigefügt ist eine Liste bis heute nicht abgeschlossener Legislativvorschläge der EU-Kommission und des zugehörigen Verhandlungsstandes im Finanzminister-Rat (Ecofin), bei denen bis Juni 2025 keine Einigung auf EU-Ebene zu erwarten sei. Außerdem hat die Regierung eine Aufstellung beigefügt mit den finanzpolitischen Vorhaben auf EU-Ebene, bei denen es bis Juni 2025 Fortschritte geben könnte. Teilweise haben sich die Finanzminister hierbei bereits verständigt, und die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission laufen.