Linke thematisiert Waffenlieferungen an Israel

Berlin: (hib/NKI) Die Linke-Fraktion möchte Auskunft zu deutschen Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (21/141) unter anderem wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, „dass mit deutschen Kriegswaffen keine Kriegsverbrechen begangen werden“. Außerdem soll die Bundesregierung ihre Auffassung darlegen, ob ein Export von Kriegswaffen nach Israel „derzeit gegen internationales Recht“ verstößt.