AfD fragt nach rechtlichen Verfahren im Ministerium

Berlin: (hib/MIS) In einer Kleinen Anfrage (21/199) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, Auskunft zu geben, wie viele Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren,die durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beziehungsweise den zuständigen Bundesminister als Kläger oder Antragsteller initiiert wurden, im ersten Quartal 1. Quartal 2025 vor welchen Gerichten anhängig waren. Die gleiche Frage stellen die Abgeordneten mit Bezug auf die Zahl von Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren. Zudem erkundigen sie sich danach, wie viele außergerichtliche Verfahren das BMEL in den Jahren 2015 bis heute mit rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung geführt hat, wie viele Strafanträge und Strafanzeigen anzeigen gestellt, wie viele Strafverfahren geführt und wie viele rechtskräftig abgeschlossen wurden.

Weitere Fragen beziehen sich darauf, wie viele Strafanträge und Strafanzeigen Beamte des BMEL gegen ihren Dienstherrn beziehungsweise andere Beamte des BMEL wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Amtsausübung gestellt haben, und wie viele gegen den jeweils zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister gestellt wurden.