AfD fragt nach rechtlichen Verfahren des Umweltministeriums

Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage (21/248) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach rechtlichen Verfahren, an denen das Bundesumweltministerium beteiligt ist. Konkret möchte die Fraktion unter anderem erfahren, wie viele Gerichts- und einstweilige Rechtsschutzverfahren durch den zuständigen Minister als Kläger oder Antragsteller initiiert wurden und im ersten Quartal 2025 vor welchen Gerichten anhängig sind. Zudem interessiert die AfD, in wie vielen Gerichtsverfahren und einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Bundesumweltministerium beziehungsweise der zuständige Bundesminister Beklagter oder Antragsgegner ist.