AfD fragt nach Gerichtsverfahren im ersten Quartal 2025

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/198) zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren, die durch das BMFSFJ initiiert wurden, im 1. Quartal 2025 vor welchen Gerichten anhängig sind.