26.05.2025 Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung — Kleine Anfrage — hib 180/2025

Tätigkeiten des BMBF in der 20. Wahlperiode

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage (21/138) nach den „ Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)“ in der 20. Wahlperiode. Gefragt wird unter anderem nach Gesetzentwürfen und Verordnungen, nach der Entwicklung der Personalausstattung, nach Veranstaltungen, Publikationen und externen Beratungsleistungen sowie nach Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Digitalisierung und Dienstreisen. Auch die Social-Media-Kommunikation des Ministeriums, Kontakte mit Lobbyistinnen und Lobbyisten sowie Beteiligungsformate bei Gesetzgebungsverfahren sollen von der Bundesregierung offengelegt werden.