Rechtliche Verfahren des Auswärtigen Amtes

Berlin: (hib/AHE) Nach rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amts oder des zuständigen Bundesministers erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/202). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren im ersten Quartal 2025, die durch das Auswärtige Amt beziehungsweise den Minister als Kläger oder Antragsteller initiiert wurden. Außerdem interessieren die Fragesteller Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren im gleichen Zeitraum, in denen das Auswärtige Amt oder der Außenminister als Beklagter beziehungsweise Antragsgegner beteiligt sind.