AfD fragt nach der Beteiligung des BMBF an Gerichtsverfahren

Berlin: (hib/DES) Um die Beteiligung des damaligen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an Gerichtsverfahren geht es in einer Kleinen Anfrage (21/201) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viele Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren, die vom BMBF als Antragsteller initiiert wurden, im 1. Quartal 2025 anhängig sind. Außerdem interessiert die Fragesteller, wie viele außergerichtliche Verfahren das BMBF von 2015 bis heute mit rechtanwaltlicher Beratung und Vertretung geführt hat.