Rechtsverfahren unter Beteiligung des Verkehrsministeriums

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren, die durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beziehungsweise durch den zuständigen Bundesminister initiiert wurden, im 1. Quartal 2025 vor welchen Gerichten anhängig sind. In einer Kleinen Anfrage (21/247) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach Verfahren, in denen gegen das BMDV geklagt wird. Thematisiert werden auch Strafanträge und Strafanzeigen, die vom BMDV oder dem zuständigen Minister seit 2015 gestellt wurden - ebenso wie Strafanträge und Strafanzeigen, die im gleichen Zeitraum gegen das BMDV oder den Verkehrsminister gestellt wurden.