AfD fragt nach Neutralität gemeinnütziger Organisationen

Berlin: (hib/BAL) Unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/278) die Förderung gemeinnütziger Körperschaften mit Bundesmitteln in der vergangenen und der laufenden Wahlperiode. Unter anderem geht sie dabei auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion aus der vergangenen Wahlperiode ein und die Frage parteipolitischer Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen.

Die AfD-Fraktion fragt in diesem Kontext, ob die Bundesregierung Reformen plane, „um möglichen Missbrauch gemeinnütziger Organisationen für parteipolitische Zwecke zu verhindern“.