Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des BMF

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen Bundesministers“ gestellt (21/265). Neben den Fragen zu Gerichts- und Strafverfahren thematisiert die Fragestellerin darin auch die Anzahl der Beamten im Bundesfinanzministerium, die die Befähigung zum Richteramt haben.