Linke fragt nach Zahlungen an Tesla und weitere US-Firmen

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/299) „Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an einzelne Firmen“. Die Bundesregierung soll darlegen, ob in den Jahren 2022, 2023 und 2024 Haushaltsmittel an Tesla, SpaceX, Neuralink, xAI, X Corp, The Boring Company oder The Trump Organization LLC sowie deren Tochterfirmen geflossen sind. Zudem fragt die Fraktion, ob in diesem Jahr bereits Gelder ausgezahlt wurden oder noch ausstehen. Auch nach entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erkundigen sich die Abgeordneten. Falls Zahlungen erfolgt sind, möchte die Fraktion jeweils über Höhe, Zweck und den zugrunde liegenden Haushaltstitel informiert werden.