Rechtliche Verfahren des Bauministeriums

Berlin: (hib/HLE) Um rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wohnen,Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/267). Gefragt wird, wie viele vom BMWSB initiierte Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren im 1. Quartal 2025 vor welchen Gerichten anhängig waren oder sind. Gefragt wird auch nach gegen das Ministerium erhobenen Klagen und nach außergerichtlichen Verfahren.