Gesetze des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz

Berlin: (hib/NKI) In der 20. Wahlperiode sind durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) insgesamt 46 Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Das geht aus einer Antwort (21/406) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/116) der AfD-Fraktion hervor.

Demnach seien in der Zeit zwischen dem 23. Dezember 2021 und dem 2. April 2025 unter anderem das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, das Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes sowie das Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ins Parlament eingebracht worden.