Gerichtsverfahren mit Beteiligung des BMI

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Gerichtsverfahren mit Beteiligung des Bundesinnenministeriums (BMI) im ersten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/412) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/249). Danach werden Gerichtsverfahren im BMI vom Justiziariat und fünf weiteren fachlich spezialisierten Organisationseinheiten geführt. Im Justiziariat waren in den ersten drei Monaten dieses Jahres laut Bundesregierung „insgesamt zirka 84 Gerichtsverfahren offen“. Die „zirka-“-Relativierung liegt den Angaben zufolge darin begründet, dass im Laufe des ersten Quartals Verfahren abgeschlossen wurden und weitere Klagen hinzukamen.