18.06.2025 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Kleine Anfrage — hib 226/2025

AfD fragt nach Projekt für Binnenvertriebene in der Ukraine

Berlin: (hib/JOH) Die Umsetzung und Kontrolle der Fördermittel im Projekt „Supporting Solutions“ zur Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Menschen in der Ukraine ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/483) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen des Projekts implementiert wurden, wie viele Binnenvertriebene durch das Projekt Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung oder sozialen Dienstleistungen erhielten und welche quantitativen Ergebnisse, wie die Anzahl geschaffener Wohnplätze oder Arbeitsplätze, nach mehr als zwei Jahren Projektlaufzeit nachgewiesen werden können.