25.06.2025 Recht und Verbraucherschutz — Ausschuss — hib 238/2025

Carsten Müller zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat Carsten Müller (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Müller erhielt am Mittwochmorgen in geheimer Wahl eine Mehrheit. Der Christdemokrat hatte den Ausschuss bislang als geschäftsführender Vorsitzender geleitet. Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Wahlperiode das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitzenden in dem Gremium.

Zuvor hatte die AfD-Fraktion erneut ihren Abgeordneten Stefan Möller für den Vorsitz in dem Gremium vorgeschlagen. Möller erreichte in geheimer Wahl jedoch keine Mehrheit. Der AfD-Fraktion steht in dieser Wahlperiode im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz zu. In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses hatte Möller ebenfalls die Mehrheit verfehlt.