Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag auf „Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes“ (21/563) vorgelegt, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll das Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes aus neun Mitgliedern bestehen.