Grüne wollen russische Vermögen für Ukraine-Hilfen nutzen

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung soll sich innerhalb der G7-Staaten dafür einsetzen, „die eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen“. Das fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (21/572). Dieser wird am heutigen Mittwochnachmittag unter den Zusatzpunkten vier und fünf erstmals im Plenum debattiert.