Vertrauensgremium wird eingesetzt

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag zur „Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung“ (21/564) vorgelegt. Das Gremium kontrolliert die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste.

In dieser Wahlperiode sollen dem Gremium 14 Mitglieder angehören. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Wahlvorschläge (21/592) vorgelegt.

Über Einsetzung und Wahl der Mitglieder entscheidet der Bundestag am Donnerstagnachmittag.