Gremium zum Bundesschuldenwesen wird eingesetzt

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag „Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes“ (21/565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Dem Gremium sollen demnach 14 Mitglieder angehören. Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben dazu Wahlvorschläge (21/593(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unterbreitet.

Über die Einsetzung und die Wahl der Mitglieder entscheidet der Bundestag am Donnerstagnachmittag.