26.06.2025
Haushalt — Antrag — hib 258/2025
Gremium zum Bundesschuldenwesen wird eingesetzt
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag „Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes“ (21/565) vorgelegt. Dem Gremium sollen demnach 14 Mitglieder angehören. Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben dazu Wahlvorschläge (21/593) unterbreitet.
Über die Einsetzung und die Wahl der Mitglieder entscheidet der Bundestag am Donnerstagnachmittag.