26.06.2025 Inneres — Wahlvorschlag — hib 258/2025

Wahlvorschläge für Kontrollgremium

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (21/591) vorgelegt, die am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Danach sollen dem Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes für die CDU/CSU-Fraktion die Parlamentarier Heiko Hain (CSU), Marc Henrichmann und Alexander Throm (beide CDU) angehören und für die AfD-Fraktion die Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten. Die SPD-Fraktion soll mit ihren Mitgliedern Daniel Baldy und Sonja Eichwede in dem Gremium vertreten sein, die Grünen-Fraktion mit ihren Abgeordneten Konstantin von Notz und die Linksfraktion mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek.