Haushalt 2025: Etat des Unabhängigen Kontrollrates

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Unabhängigen Kontrollrates soll laut Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung (21/500) leicht steigen. Für 2025 sind demnach Ausgaben in Höhe von 11,6 Millionen Euro eingeplant (2024: 11 Millionen Euro). Einnahmen werden in dem Etat nicht veranschlagt. Personalausgaben von 2,7 Millionen Euro (- 715.000 Euro) und sächliche Verwaltungsausgaben von 7,1 Millionen Euro (+ 1,4 Millionen Euro) bilden das Gros der Ausgaben. Der Unabhängige Kontrollrat wurde 2021 eingerichtet. Er ermöglicht laut Bundesregierung „eine kontinuierliche Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes mit umfassendem Kontrollzugriff“.