Keine Bewertung zu laufenden Verfahren des IStGH

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und gegen den russischen Präsidenten Putin. „Beide in der Fragestellung aufgeworfene Verfahren laufen“, heißt es in der Antwort (21/667) auf eine Kleine Anfrage (21/441) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung achte die Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs und äußere sich daher nicht zu laufenden Verfahren vor dem IStGH.