10.07.2025 Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Gesetzentwurf — hib 295/2025

Koalitionsfraktionen bringen Bau-Turbo neu ein

 

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781neu) mit einer formellen Änderung erneut eingebracht. Mit dem Entwurf soll die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Mit dem „Bau-Turbo“ sollen Gemeinden den Bau zusätzlicher Wohnungen unter bestimmten Bedingungen auch ohne Bebauungsplan zulassen können. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet. Sie erleichtert auch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Außenbereich. Zudem soll mehr Wohnbebauung als bisher in der Nähe von Gewerbebetrieben ermöglicht werden. In begründeten Fällen sollen daher Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm zulässig sein.