14.07.2025 Inneres — Kleine Anfrage — hib 299/2025

Sozialleistungsempfänger im Ausländerzentralregister

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele ausländische Staatsangehörige in den Jahren 2015 bis 2024 im Ausländerzentralregister als Sozialleistungsempfänger registriert waren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21/764) unter anderem danach, wie viele davon gleichzeitig mit einem nicht vollstreckten Haftbefehl versehen waren.