Grüne fragen nach Emissionshandel für Gebäude und Verkehr

Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage (21/762) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einführung des europäischen Emissionshandelssystems 2 (ETS 2) sowie die Nutzung des Klima-Sozialfonds. Konkret wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung an der für das Jahr 2027 geplanten Einführung des zusätzlichen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr festhält und sich auch auf europäischer Ebene für diesen Zeitplan einsetzt. Zudem erkundigen sie sich, von welcher Preisentwicklung die Bundesregierung im ETS 2 ausgeht und mit welchen Maßnahmen sie übermäßige Belastungen für Verbraucher und Unternehmen vermeiden will.

Weitere Fragen betreffen den Klima-Sozialplan: So will die Fraktion erfahren, wann die Bundesregierung ihren Entwurf bei der EU-Kommission einreichen wird und ob wie geplant im Jahr 2026 mit der Umsetzung begonnen werden kann.