15.07.2025
Inneres — Kleine Anfrage — hib 302/2025
Speicherung von Hinweisen auf die psychische Gesundheit
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Möglichkeiten es für die Speicherung von Hinweisen auf die psychische Gesundheit heute für Polizeibeamte beziehungsweise Sicherheitsbehörden gibt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21/854) unter anderem danach, von wie vielen Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung „Merkmale mit Bezug auf psychische Gesundheit (inklusive Suizidgefahr, Abhängigkeitserkrankung etc.) polizeilich gespeichert“ sind.