Aktionstag gegen Hasspostings im Netz

Berlin: (hib/STO) Mit dem „sogenannten 12. Aktionstag gegen Hasspostings im Netz“ befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/863). Wie sie darin schreibt, fand am 25. Juni 2025 der „12. Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings“ statt. Insgesamt seien mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt worden, darunter mehr als 65 Durchsuchungsbeschlüsse. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welches die 140 Taten waren, die Anlass für die Ermittlungsmaßnahmen am „12. Aktionstag“ gaben.