Linke: „Flickenteppich“ bei Genehmigung von Cannabis-Clubs

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke kritisiert erhebliche Unterschiede bei der Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinigungen in den Ländern und sieht die Ziele des Cannabisgesetzes gefährdet. In einer Kleinen Anfrage (21/877) heißt es, das Gesetz sei „nur bedingt praxistauglich“. Die Umsetzung laufe vielerorts schleppend, zudem führten Länderregelungen zu einem „Flickenteppich“. Besonders Bayern heben die Abgeordneten hervor: Dort seien Genehmigungen „nur, weil der rechtliche Rahmen das Bayerische Gesundheitsministerium dazu zwang“ erteilt worden. In anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen sei die Zulassungspraxis weiter fortgeschritten, jedoch hätten auch dort mehrere Initiativen ihr Vorhaben bereits wieder aufgegeben.

Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Gesamtzahl gestellter, genehmigter und abgelehnter Anträge sowie nach Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Verfahren. Zudem erkundigt sich die Fraktion, ob Änderungen an der Baunutzungsverordnung geplant sind, um kommunale Hürden bei der Zulassung von Anbauvereinigungen zu verringern.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft Sanktionen nach dem Cannabisgesetz (CanG). Abgefragt werden Bußgeldhöhen der Länder, Zahlen zu eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren sowie zur Zahl polizeilicher Durchsuchungen.