Insolvenzen in Eigenverwaltung im Fokus der Linken

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Umfang und rechtlicher Bewertung von „Insolvenzen in Eigenverwaltung“. In einer Kleinen Anfrage (21/872) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl entsprechender Verfahren seit 1999 sowie nach deren Erfolgschancen und Auswirkungen auf Beschäftigte.

Die Abgeordneten wollen beispielsweise wissen, wie viele Verfahren in Eigenverantwortung erfolgreich abgeschlossen wurden, bei welchen Unternehmenstypen sie zur Anwendung kamen und wie oft dabei mehr als 20 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut wurden. Sie erfragen zudem, ob in solchen Verfahren gezielt Sozialplanpflichten oder Kündigungsschutzrechte umgangen werden.

Darüber hinaus thematisiert die Fraktion möglichen gesetzlichen Reformbedarf. Sie erkundigt sich, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf bei der gerichtlichen Prüfung der Eigenverwaltungsfähigkeit sieht oder Änderungen zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten plant. Auch eine EU-weite Harmonisierung des Insolvenzrechts wird angesprochen.