Umsetzung der EU-Maschinenverordnung für KI-Systeme

Berlin: (hib/SCR) In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.

Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche KI-Systeme konkret von der Regelung betroffen sind, welche Institute in Deutschland Konformitätsbewertungen durchführen dürfen und ob staatliche Finanzierung für diese Stellen erfolgt. Zudem wollen sie wissen, ob alle Voraussetzungen für Konformitätsbewertungen erfüllt sind und ob Hersteller die Möglichkeit haben, eigene KI-Systeme ohne externe Prüfung in Verkehr zu bringen, wenn sie selbst die Konformitätsbewertung durchführen.